Salvatorische Klauseln in Stiftungssatzungen?

In letzter Zeit bin ich vermehrt auf salvatorische Klauseln in Stiftungssatzungen (Beispiel) und in Satzungsentwürfen gestoßen.

Sind solche Klauseln erforderlich?

Salvatorische Klauseln sollen grundsätzlich helfen, ggf. einen Vertrag zu retten. Hier ein Formulierungsbeispiel aus der Vertragswelt (Näheres dazu findet sich etwa hier):

„Wenn sich einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder sie das durch Gesetzesänderungen werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages davon unberührt. Statt besagter Vertragsbestimmungen gilt die Regelung, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Zeigt sich eine Vertragslücke, gelten die Regelungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und die vereinbart worden wären, hätten die Vertragsparteien die Vertragslücke gesehen.“

Nun, wenn man hier das Wort „Vertrag“ durch das Wort „Satzung“ usw. ersetzt, macht das dann Sinn?

Die Stiftung wird durch ein einseitiges Stiftungsgeschäft errichtet. Es enthält nur Erklärungen des Stifters/der Stifter ($ 81 Abs. 1 BGB). Es enthält als Stiftungsgeschäft unter Lebenden eine einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Das ist eine gänzlich andere Situation als die bei einem Vertrag.

Kann eine salvatorische Klausel in einer Stiftungssatzung dennoch Sinn machen? 

Die Stiftung ist grundsätzlich eine Einbahnstraße. Nur bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt (§ 81 Abs. 2 BGB). Die Satzung an sich ist „nur“ ein Organisationsakt und selbst gerade keine Willenserklärung. Eine Anfechtung oder ein Widerruf der Satzung an sich ist ausgeschlossen.  

Nach Anerkennung hat die Stiftungssatzung den von der Stiftungsbehörde anerkannten Inhalt. Eine Stiftungssatzung ist nach BGB, Landesstiftungsgesetzen und Satzung der Stiftung nur unter bestimmten Voraussetzungen änderbar. Käme eine salvatorische Klausel zur Anwendung, hätte das ggf. automatisch die Änderung des Satzungsinhaltes zur Folge („…Statt besagter Vertragsbestimmungen gilt die Regelung, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Zeigt sich eine Vertragslücke, gelten die Regelungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und die vereinbart worden wären, hätten die Vertragsparteien die Vertragslücke gesehen.“)

Und das ohne Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der Satzungsregelungen zur Organzuständigkeit für Satzungsänderungen. Zudem würde durch die aus der salvatorischen Klausel folgende Automatik die Zuständigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörde zur Mitwirkung bei einer Satzungsänderung umgangen.

Letztlich wird man eine salvatorische Klausel deshalb grundsätzlich nicht so verstehen können, dass sie zu einer Satzungsänderung führen kann. Sie ist aber ein Hinweis darauf, dass die Satzung ggf. auszulegen ist. Auszulegen ist aber eine Stiftungssatzung auch ohne eine salvatorische Klausel.

Liegt in einer Satzung ein Gesetzes- oder Sittenverstoß, der die Gemeinwohlkonformität gefährdet, so wird sie nicht anerkannt, entsteht also nicht (§ 80 Abs. 2 BGB). Hier würde eine salvatorische Klausel materiell auch nicht helfen. Auch im Fall der Aufhebung (§ 87 BGB) hilft eine salvatorische Klausel nicht weiter.

Die salvatorische Klausel zeigt aber den Stifterwillen, die Stiftung – wenn eben möglich – bestehen zu lassen. Das läßt sich in aller Regel aber wohl ohnehin aus dem Umstand, dass der Stifter eine Stiftung mit „Ewigkeitstendenz“ errichten wollte, schließen. Von daher ist eine salvatorische Klausel ggf. „nur“ als Betonung und Hervorhebung des Stifterwillens zur Nachhaltigkeit der Stiftung nützlich und sinnvoll. Sie erweitert den Rahmen der Möglichkeiten zur Satzungsänderung bei der Stiftung per se nicht.