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Die Gemeinnützigkeit im Handelsregister

24. Juli 2020

Wir erinnern uns wohl alle noch: Wie lange wurde darüber gestritten, ob die Bezeichnung „gGmbH“ eintragungsfähig ist. Nach zwischenzeitlich gegenteiliger Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 13.12.2006 – 31 Wx 84/06) hatte der Gesetzgeber ein Einsehen (§ 4 Satz 2 GmbHG).

Es wundert wenig, dass sich derselbe Streit bei der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) über das Kürzel „gUG (haftungsbeschränkt)“ wiederholt hat. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 28.4.2020 (DStR 2020, 1388) ein Machtwort gesprochen: Das Kürzel ist eintragungsfähig (ausf. dazu auch der Kommentar von RA Pruns). Der Wortlaut des § 5a GmbHG verbietet Zusätze vor „UG“ nicht. Die Gefahr einer Verunsicherung des Rechtsverkehrs sieht der BGH auch nicht. Zudem spricht der Sinn und Zweck des Paragraphen 15a GmbHG für die Zulässigkeit der besagten Abkürzung.

Das ist eine erfreuliche Rechtsprechung. Erstaunlich ist aber, dass die Diskussion hier quasi ein zweites Mal geführt werden musste. Manche Beharrungskräfte sind eben erheblich, auch wenn ihnen gute Argumente entgegenstehen.

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