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Neues Stiftungsrecht!?

26. März 2021

Aktuell tobt noch eine Auseinandersetzung um den vorgelegten Entwurf zum neuen Stiftungsrecht. Aus der Wissenschaft hagelt es nach wie vor überwiegend harsche Kritik (siehe z.B. hier und hier).

Von Verbandsseite gibt es ein komisches „Ja-Aber“. Man begrüßt den Umstand, dass es ein neues Stiftungsrecht geben soll. Anschließend beschreibt man umfangreich zahlreiche Änderungswünsche (Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen vom 09.03.2021). Man kritisiert dort etwa sehr zurecht, dass Übergangsvorschriften mit Blick auf die bestehenden Stiftungen fehlen. Insgesamt beschleicht mich da der Eindruck, dass man verbandsseitig lieber ein schlechtes neues Stiftungsrecht will als gar keines. Wie kann so eine Haltung überhaupt die sachlich-fachliche Haltung eines Verbandes sein?

Hat man dort überhaupt einmal ernsthaft versucht, in der Praxis nachzufragen, wie diese das neue Recht und dessen Auswirkungen sieht? Zeit genug hätte man gehabt. Bekannt ist mir dazu aber nichts. Die vielen Stiftungen, die dort engagierten Personen und die potentiellen Stifter werden es auszubaden haben.

Nach allem, was man aus der Szene hört, bleibt, wenn nicht Zwischenrufe auf der Zielgeraden doch noch wirken, aktuell nur die Hoffnung, dass in der Praxis nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird und dass sich vielfach doch bei der Rechtsanwendung pragmatische Vernunft durchsetzt. Fachlich werden wir viele Anwendungs- und Umsetzungsfragen zu klären haben. Da zwinge ich mich jetzt schon zu besonderer Anstrengung und zu Optimismus.

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