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Porsche: Staatsanwaltschaft ermittelt

11. Juni 2019

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen/bei Porsche.

Soll uns das interessieren?

Ja, ganz bestimmt, denn besonders interessant ist der juristische Vorwurf, den die Stuttgarter Staatsanwaltschaft laut SpiegelOnline (29.05.2019) erhebt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt danach nicht etwa „nur“ wegen § 266 StGB (Untreue), sondern (auch) wegen „Steuerhinterziehung“. Es soll ein unangemessen hohes Gehalt an ein Betriebsratsmitglied gezahlt worden sein. Demnach hätte, so die Staatsanwaltschaft nach dem Pressebericht, Porsche bei einem angemessenen Gehalt höhere Steuern bezahlt, da weniger Betriebsausgaben angefallen wären.

Das entspricht der seit längerem geäußerten Meinung, dass unangemessen hohe Managerbezüge mit Blick auf § 4 Abs. 5, Satz 1, Nr. 7 EstG steuerlich nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind (siehe Verfasser, BC 2017, 159 und zuletzt BB 2019, 931 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Es bleibt zu beobachten, wie das Verfahren ausgeht und welche Einzelheiten dazu bekannt werden.

Für den gemeinnützigen Stiftungsbereich hat das zugleich Auswirkungen, da dort analog auch immer wieder unangemessen hohe Verwaltungskosten in Frage stehen (Stichwort: Selbstlosigkeit).

Dr. K. Jan Schiffer, Bonn, ist seit 1987 als Wirtschaftsanwalt tätig. Er berät vor allem Familienunternehmen, kleine bis sehr große Stiftungen und Körperschaften, Banken, Verbände, vermögende Privatpersonen sowie auch politische Gremien aus rechtlicher, steuerlicher, wirtschaftlicher und aus menschlicher Sicht und das in ganz Deutschland sowie im europäischen Ausland. Schiffer ist Gründer (1995) der Anwaltskanzlei SP§P Schiffer & Partner und hat Sitze in verschiedenen Unternehmensaufsichts- und Stiftungsorganen. Er war und ist zudem als Schiedsrichter (insb. DIS), Fachprüfer (Deutsche Stiftungsakadamie - DSA) und als Dozent für Fachleute (DAA, DSA, DVEV, Bundesfinanzakademie ...) und für Laien (Banken, Sparkassen, Vermögensverwalter ...) tätig.
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