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Vermögensverwaltung oder schwere Steuerhinterziehung?

08. Oktober 2020

Ein neuer spannender und vermutlich sehr lehrreicher Fall hat gestern die Öffentlichkeit erreicht.

„Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main durchsucht die DFB Zentrale sowie Wohnungen von sechs ‚gegenwärtigen und ehemaligen Verbands-Verantwortlichen.‘ Dabei geht es um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung.“

So titelt der Bonner Generalanzeiger auf Seite 14 in seiner Ausgabe vom 8. Oktober 2020.

Worum geht es? Und was ist daran lehrreich??

Angeblich sollen Einnahmen fälschlich der steuerfreien Vermögensverwaltung zugeordnet worden sein, obwohl sie, so der Vorwurf, dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbereich zuzuordnen gewesen wären. Es geht um eine dadurch ersparte Steuer in Höhe von 4,7 Millionen Euro.

Die Abgrenzung der steuerfreien Vermögensverwaltung einer gemeinnützigen Körperschaft von einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) ist bekanntlich nicht einfach (siehe dazu etwa Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl. 2015, S. 281 ff.).  Gerade deshalb denke ich, dass der Fall in seinem weiteren Verlauf für uns Rechtsanwender in diesem Bereich ausgesprochen lehrreich sein wird. Ich erwarte, dass die besagte Abgrenzung konkreter gefasst werden wird, als wir sie bisher schon kennen. Überraschungen sind dabei nicht auszuschließen. Mit einem kurzen Verfahren rechne ich jedenfalls nicht.

Schon jetzt zeigt der Fall, dass es für die Verantwortlichen ganz besonders wichtig ist, sehr genau hinzuschauen und ausgesprochen sorgfältig abzuwägen. Zu dem besagten Fall ist zu hören, dass das nun in der Öffentlichkeit stehende Problem intern schon seit Jahren diskutiert wurde. Wie auch immer es in dem besagten Fall wirklich war, es gilt einmal mehr: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste! Von grenzwertigen und Risikogestaltungen ist gerade hier abzuraten.

Wir werden mit großem Interesse verfolgen, wie es in dem Fall weitergeht.

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