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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 16.9.2020

16. Oktober 2020

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Arnd Arnold, Trier, Prof. Dr. Ulrich Burgard, Magdeburg, Prof. Dr. Gregor Roth, Leipzig und Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Hamburg

Das geltende Stiftungsrecht ist in Teilen nicht mehr zeitgemäß und reformbedürftig. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und im Jahr 2014 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat im Jahr 2016 einen ersten Bericht und im Jahr 2018 einen Diskussionsentwurf verfasst, auf dessen Grundlage das BMJV Ende September 2020 einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Dieser Entwurf ist allerdings (wie schon der Diskussionsentwurf) in vielerlei Hinsicht rückwärtsgewandt, kontraproduktiv und handwerklich mangelhaft. Er sollte auf keinen Fall Gesetz werden. Dadurch würden bestehende Probleme erheblich vertieft, das Stiftungsrecht noch unflexibler und bürokratischer und die Rechtsunsicherheit vergrößert werden.

I. Die Mängel des Referentenentwurfs

  • Ein wichtiges Ziel der Reform ist es, das gesamte Stiftungszivilrecht abschließend im BGB zu regeln und dadurch zu vereinheitlichen. Dazu genügt es die materiell zivilrechtlichen Regelungen der 16 Landesstiftungsgesetze über die Vermögensverwaltung, Zweck- und Satzungsänderungen sowie Zu- und Zusammenlegungen in das BGB zu überführen. Der Referentenentwurf formuliert hingegen nahezu das komplette BGB-Stiftungsrecht um, und zwar mit teilweise widersprüchlichen und handwerklich unausgereiften Formulierungen, die, sollten sie Gesetz werden, zu jahrelanger Rechtsunsicherheit führen werden.
  • Dabei wird zudem die bewährte Verzahnung von Stiftungs- und Vereinsrecht hinsichtlich der Regelungen über den Vorstand und andere Organe teilweise aufgegeben und die Materie insoweit mit neuen Begriffen abweichend geregelt.
  • So wird die langjährige Forderung nach Einführung der Business Judgement Rule nur im Stiftungsrecht erfüllt. Den rund 600.000 Vereinsvorständen soll diese Haftungserleichterung dagegen gleichheitswidrig vorenthalten werden.
  • Zur Vermögensanlage wird der erreichte, weitgehend einhellige Stand in Rechtsprechung, Wissenschaft und Verwaltung aufgegeben. Stattdessen wird eine Vielzahl von neuen Begriffen (Grundstockvermögen, sonstiges Vermögen, gewidmetes Vermögen, erworbenes und bestimmtes Vermögen) eingeführt. Zudem wird die in Niedrigzinszeiten dringend nötige Möglichkeit zur flexiblen Verwendung von Umschichtungsgewinnen unnötig eingeschränkt.
  • Die Privatautonomie der Stifterinnen und Stifter wird massiv beschnitten. Sogar das Prinzip der Satzungsstrenge soll eingeführt werden, das es bisher nur bei der Aktiengesellschaft wegen ihrer Börsengängigkeit gibt und daher überhaupt nicht auf Stiftungen passt. Darüber hinaus enthält der Entwurf zahlreiche Bestimmungen, die entweder die Gestaltungsfreiheit ohne Grund direkt einschränken oder derart interpretationsbedürftig sind, dass der Anspruch auf Anerkennung faktisch aushöhlt wird.
  • So soll eine Verbrauchsstiftung nur noch in Verbindung mit einer festen Zeitdauer zulässig sein, obwohl sich der Zeitrahmen für die Erfüllung eines Stiftungsvorhabens nicht sicher voraussehen lässt. Überdies soll eine reine Zeitstiftung nicht mehr möglich sein, obgleich dies zur Begrenzung des Perpetuierungsproblems (Bindung an die Tote Hand) eine sinnvolle Gestaltungsvariante sein kann.
  • Statt wie bisher den mutmaßlichen Stifterwillen ausreichen zu lassen, wenn sich der tatsächliche Wille nach langer Zeit nicht mehr ermitteln lässt, soll es nun allein auf den historischen Stifterwillen ankommen. Der Sinn erschließt sich nicht.
  • Die Regelungen zu Änderungen von Stiftungszweck und Stiftungssatzung sowie zur Zu- und Zusammenlegung sind unnötig umfangreich (13 Paragrafen – mehr als das ganze bisherige BGB-Stiftungsrecht), restriktiv und umständlich.
  • Das Anliegen, notleidende Stiftungen mit geringen Einnahmen schon vor der endgültigen Unmöglichkeit der Zweckverfolgung (also bevor die Stiftung keinerlei Einnahmen mehr hat) durch Zweckänderung oder Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung sinnvoll fortzuführen, wird nicht aufgegriffen.
  • Die Einführung des lange geforderten Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung ist zwar vorgesehen. Die Betrauung des Bundesamtes für Justiz mit der Führung des Registers stellt jedoch eine verfassungsrechtlich bedenkliche Durchbrechung des föderalen Systems des Verwaltungsvollzugs durch die Länder dar und zwingt zu einer umständlichen und umfänglichen Regelung.
  • Bei der vorgeschlagenen Publizitätswirkung von Eintragungen handelt es sich um eine unklare und rechtunsichere Vermengung von negativer und positiver Publizität.
  • Die Einführung eines einzutragenden Rechtsformzusatzes ist zwar zu begrüßen. Überflüssig und irritierend ist aber die besondere Bezeichnung von Verbrauchsstiftungen als eingetragene Verbrauchsstiftung (e.VS). Es gibt keinen Grund, vor Verbrauchsstiftung besonders zu warnen. Auch die hergebrachte „Ewigkeitsstiftung“ muss kein Mindestkapital aufweisen.

II. Der sog. „Professorenentwurf“

Die Autoren und sieben weitere im Stiftungs- und Vereinsrecht tätige Professoren haben einen sog. Professorenentwurf (Beilage zu ZIP 10/2020) zur Reform des Stiftungsrechts vorgelegt, der die Mängel des Referentenentwurfs behebt und eine Vielzahl von berechtigten Anliegen zur Vereinfachung und Verbesserung des Stiftungsrechts schlank und unproblematisch umsetzt. Die wichtigsten Vorzüge in Kürze sind:

  • Ebenso wie der Referentenentwurf schlagen wir eine Vereinheitlichung des materiellen Stiftungszivilrechts im BGB vor. Dazu beschränken wir uns aber auf das Notwendige und belassen im Übrigen den Wortlaut des BGB und die überkommenen Begriffe der Landesstiftungsgesetze soweit wie möglich unverändert.
  • Der Wortlaut des § 80 BGB bleibt erhalten. Eine Definition des „Wesens“ der Stiftung ist unnötig, schafft Rechtsunsicherheit und schränkt die Gestaltungsfreiheit ein.
  • Die bewährte Verweisung auf das Vereinsrecht und seine Dogmatik mit Regelungen zur Geschäftsführung, Vertretung und Beschlüssen bleibt bestehen.
  • Die Zulässigkeit der Zeitstiftung und die Ausgestaltung der Verbrauchsstiftung wird weitgehend der Privatautonomie des Stifters auf der Grundlage der Erkenntnisse von Wissenschaft und Praxis überlassen.
  • Eine Begrenzung des Satzungssitzes auf das Inland sollte nicht eingeführt werden, sondern der weiteren europarechtlich beeinflussten Entwicklung des IPR überlassen bleiben.
  • Die Einführung einer haftungsmildernden Business Judgement Rule wird in § 31a BGB mit einem Verweis im Stiftungsrecht eingeführt, damit Vereine und Stiftungen gleichbehandelt werden.
  • Maßstab für das gesamte Stiftungshandeln bleibt der wirkliche, hilfsweise der mutmaßliche Stifterwille.
  • Es wird eine Klagemöglichkeit von Organmitgliedern geschaffen, um die Kontrolle und Governance von Stiftungen zu verbessern.
  • Grundlagenänderungen (Zweck- und Satzungsänderungen, Umwandlung in eine Verbrauchstiftung, Zu- und Zusammenlegung) werden sachgerecht, vergleichsweise liberal und abgestuft in drei Paragrafen geregelt.
  • Das Stiftungsregister wird wie das Vereinsregister von den Amtsgerichten  geführt. Es soll ebenso wie bei Vereinen nur eine negative Publizitätswirkung haben. Die Stiftung führt dann den Namen „eingetragene Stiftung“ ohne besondere Warnung vor der Verbrauchsstiftung.

III. Professorenentwurf „Plus“

Der Professorenentwurf versteht sich als Antwort auf den missglückten Diskussionsentwurf bzw. nunmehr als Alternative zum Referentenentwurf. Er beinhaltet daher nicht alle wünschenswerten Neuerungen. Vielmehr ist er – anders als der Referentenentwurf – eine gute Grundlage, um darauf aufbauend weitere, schon lange geforderte Reformschritte anzugehen, um das Stiftungsrecht für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu ertüchtigen.

  • Zur Vereinfachung der Errichtung einer Stiftung ist die staatliche Anerkennung durch eine Behörde durch die Eintragung in ein bei den Gerichten geführtes Stiftungsregister zu ersetzen, so dass Stiftungen genauso leicht wie Vereine zu gründen sind. Im Schrifttum wird das schon lange gefordert, im Ausland ist dies Standard.
  • Außerdem ist die Stiftung zu flexibilisieren, indem man dem Stifter ein befristetes Recht zur Änderung der Stiftungssatzung einräumt. Auch das entspricht einer langjährigen Forderung von Praxis und Wissenschaft und wird im Ausland bereits praktiziert.
  • Anstelle der zwingenden Stiftungsaufsicht können bei privatnützigen Familienstiftungen privatrechtliche Kontrollmechanismen (z.B. Stärkung der Destinatärsrechte und/oder Einführung eines Aufsichtsrats und/oder Pflichtprüfung wie bei Genossenschaften) treten. Auch dafür gibt es Vorbilder.

IV. Fazit

Fast alle Regelungen des vorliegenden Referentenentwurfs sind mangelhaft. Würde der Entwurf Gesetz, bedeutete dies einen erheblichen Rückschritt und würde das deutsche Stiftungswesen massiv und irreversibel schädigen. Dazu gibt es aber eine Alternative, die die Regelungsanliegen des Referentenentwurfs behutsam und stimmig umsetzt sowie weitere Vorschläge unterbreitet, die das Stiftungsrecht im Einklang mit dem internationalen Standard fit für das 21. Jahrhundert macht.

Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Trier, den 12.10.2020

Arndt Arnold – Ulrich Burgard – Gregor Roth – Birgit Weitemeyer

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