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Stiftungsrechtsreform: Referentenentwurf vorgelegt

01. Oktober 2020

Lange Zeit hatte man nichts mehr von der Stiftungsrechtsreform gehört. Die Corona-Pandemie bestimmte nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Arbeit der Bundes- und Landesministerien. Nun aber hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 28.09.2020 seinen Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ vorgelegt.

Der Entwurf umfasst insgesamt 113 Seiten und sieht umfassende Änderungen und Ergänzungen des Stiftungsrechts vor. Der Bericht der der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ hat den Referentenentwurf offensichtlich stark beeinflusst. Aber auch der insbesondere vom Bundesverband Deutscher Stiftungen immer wieder erhobene Ruf nach einem Stiftungsregister wurde gehört. Ein solches hatte auch der im Frühjahr 2020 vorgelegte Professorenentwurf vorgesehen. Für die Umsetzung dieses Stiftungsregisters sieht der Referentenentwurf ein eigenes Stiftungsregistergesetz vor.

Erfreulich ausführlich fällt die Begründung des Referentenentwurfs aus. Man wird also im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Entwurf arbeiten können.

Weiterhin Luft nach oben

Leider fällt das erste, notwendigerweise noch oberflächliche Fazit eher negativ aus. Bereits an anderer Stelle hatten wir dargestellt, weshalb der ursprüngliche Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Luft nach oben“ ließ. Das gilt jetzt auch für den Referentenentwurf.

Überregulierungen

Zum einen hält der Referentenentwurf an Regelungsvorschlägen fest, die überflüssig sind. So hat das Fehlen einer Regelung der „Merkmale, die eine Stiftung des bürgerlichen Rechts prägen“ (S. 40 des Referentenentwurfs) in der Praxis bisher sicher noch kein Stiftungsprojekt scheitern lassen. Und auch Regelungen zum Namen der Stiftung, wonach eingetragene rechtsfähige Stiftungen in Zukunft mit dem Namenszusatz „eingetragene Stiftung“ oder kurz „e. S.“ im Rechtsverkehr auftreten müssen, haben Praktiker bisher nicht vermisst. Der Regulierung hätte da eher das Auftreten treuhänderischer Stiftungen und stiftungsähnlicher Konstrukte im Rechtsverkehr bedurft.

Verbrauchsstiftung

Zum anderen sollen problematische Verwaltungsauffassungen zur Verbrauchsstiftung festgeschrieben werden. Die Verbrauchsstiftung wird dadurch wohl auch in Zukunft ein absoluter Ausnahmefall bleiben.

Fast abstrus wird es, wenn es in der Begründung des Referentenentwurfs heißt, dass Stiftungen auf Zeit „auch künftig nicht anerkennungsfähig sein“ sollen und das insbesondere mit dem Schutz von Stiftungen vor Missbrauch begründet wird (S. 28 f.). Da sprach der Gesetzgeber bei der Reform des Stiftungsrechts im Jahr 2002 noch eine ganz andere Sprache (vgl. BT-Drs. 14/8765, dort S., 8 rechte Spalte)!

Form des Stiftungsgeschäfts

Auch im Detail zeigt sich leider manche Praxisferne. So hält der Referentenentwurf es nicht für notwendig, klarzustellen, dass das Stiftungsgeschäft auch dann nur der Schriftform bedarf, wenn die zu errichtende Stiftung mit Immobilien ausgestattet wird. Auf die gegenteilige Auffassung in der Fachliteratur verwiest der Referentenentwurf zwar, den Beschluss des OLG Köln vom 05.08.2019 (2 Wx 220/19, 2 Wx 227-229/19) scheint dagegen im Ministerium niemand wahrgenommen zu haben. Auf die parallele Problematik der Anwendung des § 15 GmbHG geht der Referentenentwurf gar nicht erst ein (näher zum Ganzen Pruns, ErbR 2020, 163 ff.).

Es bleibt also spannend! Wir werden uns den Referentenentwurf in den nächsten Wochen genau ansehen und dann weiter berichten.

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