Stiftungsrechtsreform: Regierungsentwurf veröffentlicht
Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs „eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ hat für viele Diskussionen gesorgt. Sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Praxis kam viel Kritik.
In der Folge sah fast so aus , als ob die Stiftungsrechtsreform verschoben werden würde. Nun hat aber die Bundesregierung ihren Regierungsentwurf „eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ vorgelegt.
Der 124 Seiten starke Entwurf sieht an einigen Stellen Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf vor. Einige Kritik wurde gehört und berücksichtigt. Auf den ersten Blick scheint es sich aber nur um Änderungen an Einzelstellen zu handeln. Die grundlegende Konzeption des Entwurfs, die für Kritik gesorgt hatte, ist dagegen beibehalten worden. Auch die von vielen Seiten begrüßte Einführung eines Stiftungsregisters ist weiterhin geplant.
Mit der Vorlage des Regierungsentwurfs ist zu erwarten, dass die Reform nun auch umgesetzt wird. Allenfalls wenn von Seiten der Bundesländer noch erhebliche Einwände erhoben werden, könnte sich das noch ändern. Da der aktuelle Entwurf in wesentlichen Teilen auf dem Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht fußt, rechnen wir mit solchen Einwänden aktuell nicht.
