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Verantwortungseigentum und die Kampagne für eine VE-GmbH – ein Faktencheck

15. Oktober 2020

Ein Gastbeitrag von RA Prof. Dr. jur. Hans Fleisch zur Diskussion um die Einführung einer GmbH in Verantwortungseigentum

Gibt es für Verantwortungseigentum i.e.S. an Unternehmen bislang keine geeigneten Rechtsformen in Deutschland?

Doch, und zwar sogar sehr zahlreiche. Zu den genutzten Formen zählen u.a. gemeinnützige Vereine, gemeinnützige AGs, gemeinnützige GmbHs, rechtsfähige gemeinnützige Stiftungen, Genossenschaften und Mischformen wie beispielsweise die Stiftung & Co. KG. Innerhalb dieser Rechtsformen gibt es nach geltendem Recht schier unzählige Gestaltungsmöglichkeiten; so kann die vorhandene Rechtsform GmbH für jeden beliebigen gewerblichen, ideellen oder auch hybriden Zweck genutzt werden.
Die Verbindung von Stiftung und Unternehmen gibt es in der deutschen Praxis seit über 100 Jahren, bei anderen rechtlichen Formen ist der Zeitraum noch deutlich länger.

Haben sich diese vielfachen bestehenden Formen von Verantwortungseigentum i.e.S. bewährt?

Die bestehenden rechtlichen Formen, die im Laufe der Zeit unzählige Male gesetzlich reformiert und damit an aktuelle Erfordernisse angepasst wurden, werden jedenfalls seit Jahrhunderten, heute tausendfach und gerade in letzter Zeit vermehrt genutzt. Die Beantwortung der Frage, ob sie sich bewährt haben, ist letztlich eine Frage des Maßstabs. Für Unternehmen in Stiftungseigentum liegen umfangreiche Studien vor, wonach diese Unternehmen zum Großteil resilienter insbesondere in Krisenzeiten sind und besser performen als der Durchschnitt der jeweiligen Branche sowie sich vorteilhaft auf Mitarbeitende auswirken (vgl. u.a. Eulerich, Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland; Fleisch et. al, Modell unternehmensverbundene Stiftung). Zu konstatieren ist auch ein Blühen und nachhaltiges Gedeihen von Genossenschaften, Zweckbetrieben in gemeinnützigen Organisationen und der gGmbH usw.

Handelt es sich bei der vorgeschlagenen VE-GmbH um eine „neue Rechtsform“?

Genaugenommen nein; es wird mit der VE-GmbH eine weitere Variante der vorhandenen Rechtsform GmbH vorgeschlagen. Eine bereits bestehende Variante der GmbH in Verantwortungseigentum ist die gGmbH; im Unterschied zu dieser muss die vorgeschlagene VE-GmbH nach den vorgeschlagenen Regelungen aber weder gemeinnützig noch sonst wie fremdnützig oder gemeinwohlorientiert sein.

Ist, wie u.a. Lars Klingbeil behauptet, der dänische Rechtsrahmen ein Vorbild für diese neue Form der VE-GmbH in Deutschland?

Nein. Die dänische Form des Verantwortungseigentums an Unternehmen ist die unternehmensverbundene Stiftung (vgl. zu dänischen Unternehmen in Verantwortung Steen, Thomsen, The Danish indiustrial Foundations). Das gilt auch für andere skandinavische Länder und entspricht weitgehend der deutschen (Stiftungs-)Rechtslage. Damit unterliegt die dänische Stiftung der Stiftungsaufsicht.

Entspricht die vorgeschlagene VE-GmbH der britischen Community interest Company (CiC)?

Nein, eine CiC muss, um als solche anerkannt zu werden, verbindlich fremdnützig sein – bezogen auf Gemeinwohlzwecke außerhalb des Unternehmens. Für eine VE-GmbH ist dies rechtlich dagegen gerade nicht zwingend; sie ist formell eine GmbH, aber materiell eine Unternehmens­selbstzweckstiftung. Sie kann mit gemeinwohlförderlichen Vorgaben verbunden werden, muss es aber rechtlich nicht.

Entspricht die vorgeschlagene VE-GmbH der schweizerischen Unternehmens(selbstzweck)stiftung?

Z.T. In der Schweiz ist, anders als in Deutschland, seit einem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts aus dem Jahr 2001, als alleiniger Stiftungszweck auch die wirtschaftliche Entwicklung des stiftungseigenen Unternehmens gestattet; dies entspricht der VE-GmbH, die nicht formell, aber materiell eine – bislang in Deutschland nicht gestattete – Unternehmensselbstzweckstiftung ist. Allerdings unterliegen auch Unternehmens(selbstzweck)stiftungen in der Schweiz der Stiftungsaufsicht, um eigennützige Missbräuche der leitend handelnden Personen zu verhindern, während die vorgeschlagene VE-GmbH nicht der Stiftungsaufsicht o.ä. unterliegt.

Sind die stiftungsrechtlichen Erfordernisse in Deutschland für Stiftungsgründungen, insbesondere um eine Unternehmensbeteiligung zu stiften, zu langwierig und kompliziert und ist darum die erforderliche Beratung zu teuer?

Nein. Die meisten Stiftungen in Deutschland werden ehrenamtlich gegründet und geleitet. Und zwar mehrere hundert Stiftungen Jahr für Jahr, und sehr oft ohne teure professionelle Berater. So schwierig ist das Stiftungsgründen in Deutschland also offenbar nicht.

Die große Mehrzahl der Stiftungen wird heute in einem Zeitraum von weniger als 6 Monaten anerkannt; dies gilt auch für unternehmensverbundene Stiftungen. Die Anerkennung einer Stiftung innerhalb von wenigen Wochen ist in der Praxis keineswegs selten.

Bei der Nutzung der Stiftung für eine Verbindung mit dem Unternehmen und insbesondere als Nachfolgeinstrument ist jedoch in der Tat oft die Einbeziehung hoch qualifizierter und damit nicht selten teurer Berater erforderlich oder jedenfalls anzuraten. Dies hat jedoch im Wesentlichen zwei Gründe jenseits der Rechtsform Stiftung und des Stiftungsrechts.

Zum einen, weil es für eine solche Lösung eine sehr große Vielzahl von bestehendem rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Diese Vielzahl an rechtlichen Möglichkeiten und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile lassen Unter­nehmer:innen, die sich für Verantwortungseigentum i.e.S. entscheiden, von einschlägig kompetenten Beratern prüfen. Mit der Regelung einer GmbH VE würde diese Vielzahl der Möglichkeiten aber noch erhöht und somit der entsprechende Bedarf an professioneller Beratung zur Frage, welche Alternative wie genutzt werden soll.

Zum andern stellen sich mit der Übertragung von Unternehmensbeteiligungen auf Formen des Verantwortungseigentums eine Reihe von steuerlichen (vor allem erbschaftssteuerlichen) und andern – auch oft sehr privaten – Fragen, die nichts mit den Stiftungsrecht zu tun haben. Diese Fragen sind es, die Zeit vor der Stiftungsgründung kosten können und professionelle Beratung erforderlich machen.

Allerdings: Die bevorstehende Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene schränkt die Stifter(gestaltungs)freiheit massiv ein, wenn der Gesetzesentwurf wie vorgelegt verabschiedet wird. Insofern ist es widersprüchlich von Akteuren der Politik, mit Blick auf die (angeblichen) Schwierigkeiten, Verantwortungseigentum an Unternehmen mit Stiftungslösungen zu realisieren, eine neue Variante der GmbH zu befürworten, wenn zugleich aber bewährte Stiftungs-Formen erschwert werden.

Zeigt nicht doch, wie der Geschäftsführer der Stiftung Verantwortungseigentum Armin Steuernagel hervorhebt, das Beispiel der „Bosch Stiftung“, wie lange u.U. eine Übertragung eines Unternehmens in Stiftungseigentum dauert wegen der schwierigen stiftungsrechtlichen Lage?

Nein. Die „Bosch Stiftung“ ist eine gGmbH (ursprünglich als Vermögensverwaltung Bosch GmbH (VVB) gegründet). Das Stiftungsrecht war und ist für sie nicht einschlägig und somit nicht der Grund für die Langwierigkeit. Die Dauer der Errichtung des Konstrukts der „Bosch Stiftung“ beruhte auf ganz anderen Herausforderungen bei der Vollstreckung des Testaments von Robert Bosch.

Bewirken die vorgeschlagenen Regelungen für die VE-GmbH eine besondere Verantwortlichkeit?

Rechtlich nein, im Gegenteil. Die Kontrolle und Verantwortlichkeit gegenüber Dritten bei bestehenden o.g. Rechtsformen des Verantwortungseigentums wird mit der VE-GmbH verringert. Insbesondere ist eine auch rechtliche Verantwortung für das Verfolgen von Gemeinwohlzielen – also gegenüber der Allgemeinheit – nicht als Erfordernis für die Anerkennung als VE-GmbH vorgesehen.

Kann die vorgeschlagene VE-GmbH zum Steuervermeiden ohne Gemeinnützigkeit eingesetzt werden?

Ja. Die vorgeschlagene VE-GmbH bringt Steuervorteile, die sonst so nur bei Gemeinnützigkeit – also Verwendung von Erträgen für gemeinnützige Zwecke – erreichbar sind. Dies gilt nicht für die laufende Besteuerung, wohl aber für Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Denn beim Vererben von Gesellschaftsanteilen an einer VE-GmbH ist die Erbschaftssteuer so gering wie bei einer gemeinnützigen GmbH, ohne dass die VE-GmbH gemeinnützig sein muss. Erbersatzsteuer fällt in diesem Fall des Übertragens von Gesellschaftsanteilen innerhalb der Familie auch nicht an. Entsprechendes gilt für Schenkungssteuer und die Übertragung zu Lebzeiten; auch hier können bei einer VE-GmbH steuerliche Vorteile in Anspruch genommen werden, die sonst bei der Übertragung einer gemeinnützigen GmbH erreichbar sind. So kann im Ergebnis bei der VE-GmbH der Einfluss z.B. der Eigentümerfamilie oder interessierter Dritter und die Sicherung von anderen Vorteilen als Gewinnbezugsrechte – gerade auch wirtschaftliche Vorteile – bei einer Übertragung gesichert werden ohne die sonst fälligen Steuern bei solcher Übertragung oder Vererbung von Geschäftsanteilen.

Zudem begünstigt die niedrige Besteuerung der thesaurierten Gewinne die Rechtsform. Das Steuersystem baut darauf auf, dass irgendwann im Leben einer GmbH eine Ausschüttung mit Nachversteuerung beim Anteilseigner (wenn diese nicht gemeinnützig sind) erfolgt – das ist aber bei der VE-GmbH gerade ausgeschlossen. Eine solche Regelung wäre daher eine massive Besserstellung und schon aus diesem Grund verfassungswidrig. (Aus eben diesen Gründen hat der Gesetzgeber an anderer – insofern aber mit der VE-GmbH vergleichbar – Stelle ertragsteuerlichen Wettbewerbs­verzerrungen einen Riegel vorgeschoben: nämlich bei der Besteuerung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.[1])

Können Anteile an einer VE-GmbH mit wirtschaftlichen Vorteilen verkauft werden?

Ja. Der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer VE-GmbH bringt für den Käufer allerdings keine unmittelbaren Gewinnbezugsrechte, aber kann gleichwohl aus anderen Gründen wirtschaftlich sehr attraktiv sein, z.B. Zugriff auf entgeltliche Ämter ohne Fremdkontrolle, Mitentscheidung über Aufträge (zu marktüblichen Konditionen auch an die Gesellschafter), Zugriff auf Daten usf. Und ein Verkauf an insofern wirtschaftlich Interessierte lässt sich wirtschaftlich attraktiv auch für den Verkäufer gestalten. Ein Verkauf eines Geschäftsanteils an einer VE-GmbH mit unmittelbarem Veräußerungsgewinn für den Verkäufer – also über Nominalwert – bedarf wegen der zwingenden Vinkulierung aber der Zustimmung der Gesellschaftermehrheit, ist aber nicht ausgeschlossen.

Können Gesellschafter einer VE-GmbH diese ohne Kontrolle für eigennützige wirtschaftliche Interessen nutzen?

Ja, aber nur jenseits der Gewinnbezugsrechte und unter Beachtung der Grenzen für die verdeckte Gewinnausschüttung (und mithin der Grenzen für angemessene Vergütung nach GmbH-Recht). Denkbar sind Beschlüsse der Gesellschafter über eigene Honorare und sonstige Vergütungen, entgeltliche Aufträge an Gesellschafter und andere wirtschaftliche Vorteile sowie eine erhebliche Gewinnbeteiligung z.B. über partiarische Darlehen. Auch eine wirtschaftlich attraktive Rolle von Gesellschaftern bei Tochterunternehmen der VE-GmbH und bei joint ventures, die im Ergebnis den Ausschluss von Gewinnbezugsrechten ebenfalls indirekt unterläuft, ist möglich, und hier bieten sich vielfältige wirtschaftlich hoch attraktive Gestaltungmöglichkeiten.

Ist die vorgeschlagene VE-GmbH eine Regelung zur Verwirklichung einer besonderen Gemeinwohlorientierung von Unternehmenseigentum?

Nein. Gemeinwohlorientierung bedeutet: auf das Wohl der Allgemeinheit, mithin jenseits des privaten Unternehmens gerichtet. Eine Ausrichtung am Wohl der Allgemeinheit oder gar Gemeinnützigkeit ist aber gerade nicht rechtlich zwingende Voraussetzung für eine VE-GmbH. Die vorgeschlagenen Regelungen zur VE-GmbH sind vielmehr auf Unternehmens-Eigeninteressen (und gegebenenfalls Vorgaben zum künftigen Unternehmenshandeln) ausgerichtet, ohne dass die vorgeschlagenen Regelungen hier inhaltlich irgendetwas im Sinne von Gemeinwohlorientierung oder gar Gemeinnützigkeit eingrenzen. Die Verantwortung für die Allgemeinheit soll dann – aber eben rechtlich nicht vorgegeben – bei einer VE-GmbH wegen des Ausschlusses von Gewinnbezugsrechten gewissermaßen als reife Frucht vom Baum fallen. Aber auch anderes ist – neben den bestehenden Selbstbedienungsmöglichkeiten der Gesellschafter einer VE-GmbH jenseits des direkten Gewinnbezugsrechts – rechtlich nach dem jetzigen Gesetzesvorschlag möglich. Die vorgeschlagene VE-GmbH ist hinsichtlich des Gemeinwohls und gemeinnütziger Ausrichtung rechtlich indifferent und ohne Vorgabe (hat aber gleichwohl teilweise die steuersparenden Vorteile bestehender gemeinnütziger Formen des Verantwortungseigentums wie der gemeinnützigen GmbH).

Ist die Stiftung Verantwortungseigentum eine Stiftung, die den anerkannten „Grundsätzen guter Stiftungspraxis“ des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen entspricht?

Nein. Die Stiftung Verantwortungseigentum ist i.Ü. gar keine Stiftung, sondern sie ist ein Verein, der unter dem Label Stiftung auftritt und damit die Reputation von Stiftungen für sich nutzt.

Diese „Stiftung“ erfüllt bislang u.a. nicht die Minimalanforderungen an Transparenz gem. den anerkannten „Grundsätzen Guter Stiftungspraxis“ und hat sich zu diesen Grundsätzen auch bislang nicht bekannt, auch nicht zu anderen anerkannten Transparenz-Maßstäben wie denen der „Initiative transparente Zivilgesellschaft“. Dies kann sich aber noch ändern. Auffällig ist in Sachen Transparenz i.Ü., dass die Stiftung Verantwortungseigentum auch nicht die Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG auf ihrer Webseite vorhält. 

Ist die Kampagne der Stiftung Verantwortungseigentum auch ein Angriff auf den Stiftungssektor?

Zum Teil.

Einerseits hebt die Stiftung Verantwortungseigentum gerade mit Bezug zu bestehenden unternehmensverbundenen Stiftungen die Vorteile von Verantwortungseigentum i.e.S. hervor. Und die große Mehrzahl ihrer Gründungsmitglieder-Unternehmen funktioniert – z.T. seit langer Zeit – mit einem Stiftungsmodell. Auch nutzt der „Frontmann“ der Stiftung Verantwortungseigentum Herr Steuernagel für seine sonstigen unternehmerischen Aktivitäten (im Rahmen der Purpose-Gruppe) ein Stiftungsmodell: Kern der Purpose Gruppe, die auf Wachstum mit Unternehmensanteilen unter dem eigenen Dach der Gruppe gerichtet ist und die Dienstleistungen einschließlich Vermittlung von Finanzierungen und Beratung anbietet, ist eine Stiftung nach Schweizer Recht.

Andererseits diskreditieren in ihrer Kommunikation die leitenden Akteure der „Stiftung Verantwortungseigentum“ regelmäßig und mit oft falschen Behauptungen die bestehenden Möglichkeiten und Chancen, mittels einer Stiftung eine Unternehmung in nachhaltiges Verantwortungseigentum zu überführen. Damit verbinden sich ihre gegen Stiftungsmodelle gerichteten Argumentationen, die der bewährten Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen. Die Stiftung Verantwortungseigentum wirkt damit der gemeinwohlförderlichen Popularisierung des gemeinnützigen Stiftens (gerade auch von Unternehmensbeteiligungen) kampagnenhaft entgegen. Für die weitere Entwicklung des gemeinnützigen Stiftungssektors in Deutschland, für den gemeinnützige unternehmensverbundene Stiftungen von anerkannt besonderer Bedeutung sind, ist das sehr schädlich.


[1] Soweit die wirtschaftliche Betätigung nicht auf eine juristische Person des Privatrechts ausgelagert ist, liegt regelmäßig ein Betrieb gewerblicher Art iSv § 4 KStG vor. Dieser ist – wie auch eine VE-GmbH – selbst steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG). Darüber hinaus findet aber gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG eine fiktive Gewinnausschüttung an die juristische Person des öffentlichen Rechts statt, die den Betrieb gewerblicher Art unterhält. Dadurch findet wie bei einer normalen GmbH eine Besteuerung sowohl auf Ebene der „Gesellschaft“ als auch eine nachgelagerte Besteuerung auf Ebene der „Gesellschafter“ statt. Falls die wirtschaftliche Betätigung in eine juristische Person des Privatrechts ausgelagert ist, greift § 2 Nr. 2 KStG, der ebenso – trotz der grundsätzlichen Steuerfreiheit der juristischen Person des öffentlichen Recht – eine Besteuerung auf Ebene des Anteilseigners „öffentliche Hand“ sicherstellt.

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