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Verfassungsbeschwerde wegen Corona?

06. April 2020

Ein Kommentar

Auch wenn es das Stiftungswesen nicht unmittelbar betrifft, so möchte ich mich an dieser Stelle doch zumindest kurz zu einer ganz aktuellen Frage äußern:

Ja, es ist unbedingt notwendig, dass wir auf die Einhaltung unserer Verfassung achten, und ja, da haben wir Jurist*innen auch eine ganz besondere Verantwortung! Ja, wir haben aktuell Grundrechtseinschränkungen. Ja, wir müssen uns mit deren Zulässigkeit und Umsetzung im Einzelfall befassen. Wir haben einen Rechtsstaat und wollen ihn behalten.

Trotzdem tue ich mich schwer damit, wenn ich jetzt erlebe, wie die momentanen Ausgangsbeschränkungen, der Shut-Down, lautstark als verfassungswidrig bezeichnet werden. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen absolut berechtigt, ggf. Verfassungsbeschwerde einzulegen oder eine Normenkontrolle zu beantragen, denn das hat unser Rechtsstaat ganz bewusst ermöglicht.

Ich kann aber die Argumentation bisher kaum nachvollziehen, dass die aktuellen Maßnahmen der Exekutive grundrechtswidrig übertrieben sind. Als Jurist weiß ich nicht abschließend zu beurteilen, wie die medizinischen Sachverhalte letztlich zu bewerten sind. Viele Mediziner*innen sagen, dass sie da auch noch keine endgültige Meinung haben, dazu sei das Virus zu neu. Sie empfehlen aber die aktuellen Kontaktbeschränkungen. Da bin ich erstaunt, dass der*die eine oder andere Jurist*in oder auch Journalist*in meint, dass ohne Weiteres besser beurteilen zu können.

Sind nicht eigentlich viele Fachleute verschiedener Fachrichtungen erforderlich, um die gegenwärtige Sondersituation und die erforderlichen Maßnahmen fundiert beurteilen zu können? Ich denke schon. Darum bemüht sich die Exekutive, wie wir in den Medien hören und sehen. Wenn Eil-Entscheidungen erforderlich sind, ist das übrigens nicht immer wirklich direkt abschließend möglich. Da muss dann nachgebessert werden. Das sind Prozesse. Niemand kann mich davon abhalten, von gestern auf heute klüger geworden zu sein, sagte ein Rheinländer, der unser erster Kanzler war. Ich sehe da übrigens auch nicht die Alleinentscheidung der einen Fachfrau oder des einen Fachmannes. Ich sehe, höre, lese von Gremien zur Politikberatung, auch wenn dann einzelne vortragen. Allerdings lese ich Meinungsmache, Pauschalisierungen und Zuspitzungen, wo ich mir Differenzierungen wünschen würde.

Richtig ärgerlich finde ich es, wenn in der gegenwärtigen Situation die Zahlen der leider an Corona verstorbenen Mitbürger mit anderen Todesstatistiken verglichen werden. Dieser mathematische Ansatz ist hier vielleicht volkswirtschaftlich denkbar, juristisch, ethisch ist er es nicht.

Ich will nicht kritisieren, dass Politiker*innen, Jurist*innen, Ärzt*innen oder sonstige Fachleute die Chance ergreifen, sich gegenwärtig überdurchschnittlich zu profilieren. Das ist ihr gutes Recht. Wir haben Meinungsfreiheit. Das ist eine besondere Errungenschaft, die auch unser Grundgesetz verschreibt.

In einer so besonderen Ausnahmesituation, mit der wir alle keine Erfahrung haben und deren Entwicklung wir alle nicht wirklich vorhersehen können, muss Stand heute wohl auf Sicht und auf Sicherheit gefahren werden und das ohne die Zeit danach wirtschaftlich und finanziell aus dem Blick zu verlieren. Wir müssen da vieles diskutieren und viele Meinungen hören. Das ist Teil unseres Denkens und unserer Staatsform. Bleiben wir also im Gespräch!

Zu erwarten ist aber wohl schon jetzt, dass es anschließend nicht wenige besser gewusst haben (wollen). Wer oft genug Negatives vorhersagt, wird zweifelsfrei irgendwann einmal einen Treffer verbuchen können, auf den er dann stolz verweisen kann. Irgendeinen Nutzwert hat das allerdings nicht – schon gar nicht in der aktuellen Situation. Aus allen diesen und noch mehr Gründen wünsche ich allen in ihrer jeweiligen Verantwortung handelnden Mitbürger*innen für uns alle ganz viel Fortune. Zudem wünsche ich uns, dass wir aktuell an der einen oder anderen Stelle möglichst unaufgeregt einfach einmal abwarten, ob die ergriffenen Maßnahmen den gewünschten Erfolg haben. Der Blick in andere Länder, die hier erst sehr viel später gehandelt haben, legt diesen Gedanken durchaus nahe. Bis dahin sollten wir uns vielleicht mit allzu pauschalen Äußerungen zurückhalten. Das mache ich jetzt auch – jedenfalls für heute!

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