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Von der Treuhandstiftung in die rechtsfähige Stiftung

05. Mai 2015

Oft werden Treuhandstiftungen mit dem Ziel errichtet, sie später in eine rechtsfähige Stiftung umzuwandeln. Teilweise wird der Entschluss zur Umwandlung aber auch erst später gefasst.

Die Bezirksregierung Köln äußert sich in ihrem Bericht „Aktuelles aus der Praxis der Stiftungsbehörde“ aus November 2011 wie folgt zur Umwandlung einer Treuhandstiftung in eine rechtsfähige Stiftung (siehe hier, 1 f.):

„1.3 Wie wird eine unselbstständige Stiftung selbstständig?

Unselbstständige Stiftungen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und werden nicht staatlich anerkannt. Sie haben erst dann mit der Stiftungsbehörde zu tun, wenn aus ihnen eine selbstständige Stiftung werden soll.

Wie geht das?

Eine einfache Umwandlung von unselbstständigen Stiftungen in selbstständige Stiftungen ist nicht möglich.

–        Vielmehr ist durch den Treuhänder der unselbstständigen Stiftung eine rechtlich selbstständige Stiftung neu zu errichten,

–        in die das Vermögen der unselbstständigen Stiftung eingebracht wird.

–        Damit dies funktioniert, muss die Anfallsklausel der unselbstständigen Stiftung ggf. entsprechend geändert werden.

Am einfachsten ist es, wenn bereits bei der Errichtung der unselbstständigen Stiftung vorgesehen wird, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine selbstständige Stiftung errichtet werden soll.

Zwar gibt es in der Literatur durchaus Stimmen, die andere Verfahrensweisen befürworten. Die genannte Praxis ist aber zwischen den Stiftungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen abgestimmt und ohne wesentliche Probleme umsetzbar.“

Die geschilderte Praxis der Stiftungsbehörden in NRW ist nach der Erfahrung unserer Kanzlei und aus unserer Sicht fachlich und rechtlich richtige Weg. Es findet demnach keine „isolierte Neugründung“ einer rechtsfähigen Stiftung statt, sondern die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung durch den Treuhänder der unselbstständigen Stiftung als formellem Stifter, die mit der parallelen Auflösung der unselbstständigen Stiftung und der Übertragung von deren Stiftungsvermögen verbunden ist.

Praxishinweis:

Um etwaige Unstimmigkeiten mit der Verwaltung gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist der Gesamtvorgang allerdings sinnvollerweise vorweg mit der Stiftungsbehörde und dem zuständigen Finanzamt abzustimmen, um möglichst wenig Reibungsverluste zu haben.

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